Aus Mangel an Gerechtigkeit, verklagt Heshmatollah Tabarzadi den Khamenei vor internationalen Gerichten

 

From: http://www.hrana-iran.com/685/1389-01-27-05-27-21/4752-1.html

 

Die abgetretene Chef der  Regierung ist nicht verantwortlich für die Menschen, sondern die  Oberste Führer und verschiedenen staatlichen Fraktionen. Darüber hinaus  gibt es  eine systematische Einmischung in die Justizielle  Angelegenheiten  und  insbesondere in die Arbeit der Richter.

Die Sicherheitskräfte, die Zentren der Macht und sogar das Militär können die Richter leicht beeinflussen. Die Richter werden nicht gewählt, noch demokratisch zugeordnet. Sie sind vielmehr durch das Machtzentrum des Regimes zugewiesen.

Gerichtliche Verfahren werden nicht eingehalten und respektiert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sicherheits- oder revolutionären Gerichte sich mit Anschuldigungen gegen politische Gefangene befassen. In diesen Gerichten sind die Sätze ausschließlich durch den Willen der verschiedenen Sicherheitsorganen bestimmt

In Artikel 168 der Verfassung heißt es: "Vorwurf der politischen Verbrechen sollten vor zuständigen Gerichte öffentlich und mit Anwesenheit von Anwälten und einer Jury untersucht werden." Dieser Artikel wurde nie eingehalten

Für eine unabhängige, gerechte und starke Justiz, müssen die Grundsätze der Trennung der verschiedenen Zweige des Staates gewahrt werden. Der Chef der Justiz muss durch erfahrene, qualifizierte und unabhängige Richter gewählt werden. Die Richter müssen unabhängig sein und nur die Gesetze und Rechte der Verfassung befolgen. Die Regierung oder andere Institutionen dürfen den Obersten Rat der Richter und der Leiter der Justiz sowie die Richter selbst nicht beeinflüssen können.

Meine Damen und Herren;

Vor 100 Jahren erreichte die konstitutionelle Revolution Freiheit und hielt den Wunsch nach Gerechtigkeit, da die Freiheitskämpfer an der Spitze dieser Revolution wussten, dass ohne eine unabhängige Justiz, kann man keine Freiheit, Demokratie, Entwicklung, Sicherheit und Gerechtigkeit erzielen. Aber mit einer unabhängigen Justiz, die Gerechtigkeit umzusetzen versucht, kann man allen gesetzlichen Anforderungen der Bevölkerung entsprechen.

Es ist fast 110 Jahre nach jener Revolution vergangen, aber jetzt stehen wir vor einer Macht, die die vollständige Kontrolle über das Militär, Sicherheit und ideologischen Einrichtung hat.

Gerechtigkeit, Fairness und Neutralität sind die primärsten und wichtigsten Opfer auf dem Altar der ideologischen und illegal vorherrschenden Macht geworden.

Ungerecht und voreingenommene Gerichte verfolgen Fällen gegen Menschen aufgrund ihrer religiösen und politischen Überzeugungen. Diese Gerichte zwingen jeden, ohne Erklärung die Schuld zu bekennen. Ich und andere wie mich haben keine Hoffnung für die Rechtsstaatlichkeit und für Gerechtigkeit und sind und bleiben weiterhin Opfer von Tyrannei und Vorurteile.

Was für einen Weg gibt es für Opfer wie mich, um dadurch die Hoffnung für Recht und Ordnung aufrecht bleibt?

Wenn die Regierung und der mächtige Sicherheitsapparat des Landes unsere Rechte nicht respektieren, sollten wir doch in der Lage sein vor den Gerichten unsere Rechte einklagen zu können.

Aber wenn die Justiz unter der Macht und den Einfluss der selben Betrieb von leistungsstarken Sicherheits-und Regierungseinheiten steht , wo bleibt dann die Gerechtigkeit für die wehrlosen Bürger?

Seit 16 Jahren habe ich durch Sicherheitkräften, Militär und Justiz der Regierung nachhaltig Materiell und geistigen Schäden davon getragen.

Beispiele hierfür sind die Zwangseinstellung und Schließung von Publikationen, darunter Payame Daneshjo, Gozareshe Rooz und Hoviyate-Kheesh, wobei ich der Herausgeber oder verantwortlicher Redakteur war, waren alle von der Regierung in den Jahren von 1993-1999 als Illegal eingestuft und geschlossen. Dies führte zu großen materiellen und immateriellen Schäden, die mich selbst und meine Kollegen schwer getroffen haben.

Sie haben meine Grundrechte und das ganze Rechtssystem mit Füßen getreten, weil die Meinungsfreiheit ein Grundrecht jedes einzelnen Menschens ist.

Ich wurde in den vergangenen 16 Jahren mehrfach illegal und wilkürlich inhaftiert. Konkret habe ich seit Dezember 2009 bis zum heutigen Tag in verschiedenen Einrichtungen und Gefängnissen verbracht. Ich war für insgesamt 11 Jahre und 8 Monate in den letzten 16 Jahren im Gefängnis. Ich habe ungefähr 33 Monaten in Einzelhaft und unter Folter in Haftanstalten der Sicherheitskräften verbracht. Nach all dieser Zeit, haben sie mich nun zu 9 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Während dieser Zeit wurde der islamische Verband der Hochschulabsolventen und Studierende, wo ich eine leitende Position hatte, durch den 26. Niederlassung des Revolutionären Gerichtshofes, unter der Leitung von Richter Hadad Zarei Dehnavi illegal und ohne jegliche Grundlage aufgelöst.

Sie haben Meetings und friedliche Proteste die rechtliche grundlegende für mich und meiner Mitbürger sind, angehalten und statt dessen haben sie mir Inhaftierung, Folter und soziale Isolation gebracht 

Sie haben mir das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf politische Parteien und das Recht auf Teilnahme an der politischen Zukunft des Landes weggenommen, ersetzt bekomme  aufgrund meines Glaubens soziale Isolation und Gefängnis.

Wiederholt illegal und bewaffnet ins Haus eingedrungen  und ergriffen meine Besitztümer und verursachten Angst und Unsicherheit unter meinen Familienangehörigen.

In den letzten 16 Jahren, auch nicht in meinem Haus hatte Sicherheit, damals war ich nicht im Gefängnis. Ich wurde wiederholt beleidigt, geschlagen und gefoltert. Bei einem Angriff  durch Zivil Kräfte am 15. November 2007 im Büro der Wochenzeitschrift Payam-e-Daneshjoo, schlugen sie mich fast zu Tode.

In den letzten 16 Jahren wurden mir meine Rechte und Freiheit durch Regime weggenommen und verweigert, meine Ideen zensiert, gefoltert, unsicherheit und Gefängnisaufenthalte und das alles geschah unter drei verschiedenen Justiz Köpfe: Herr Mohammad Yazdi, Herr Mahmood Shahroodi und Herr Sadeq Larijani. Aber die Hauptverantwortlicher ist der Oberster Führer der  für die Handlungen jenseits von Gesetz verantwortlich  ist. weil  alle Kräfte und Mächte, unter der Leitung des obersten Führer sind.

Unter dieser Voraussetzung, in der ich unter neuer illegalen und ungerechten Verhältnissen inhaftiert bin, flehe ich Sie an, verrehrte Anwälte, mir zu helfen, so dass ich einen Teil der materiellen und geistlichen Verluste, die ich durch die Verfolgungen erlitten habe, gegen die Islamische Republik bei der internationalen Gerichte einklagen kann. Ich sehe mich verpflichtet gegen die islamische Republik und ihre Greueltaten auszusagen. 

offiziell sende meinen Protest gegen Herrn Ali Khamenei, der Führer der Islamischen Republik Iran direkt an internationalen Gerichten und bitte sie sehr geehrte Anwälte und und alle freien Menschen um Hilfe so dass diese Beschwerde sich auf die rechtlichen Rahmen und rechtlichen erforderlichen Weg bewegt und effektiv verfolgt wird.

Ich bitte die Damen Frau Mehrangizkar und Frau Shirin Ebadi, und Herr Abdolkarimi Laheji und Herr Mohamad Mostafaie und alle internationalen Juristen und einschlägigen Organisationen im Bereich der Menschenrechte, mir in dieser wichtigen Angelegenheit zu helfen.

Ich beschuldige Herrn Ali Khamenei, den religösen Führer dieser Regierung, der unerklärlich und lebenslange Befugnisse jenseits der Gesetze besitzt - Verbrechen gegen mich, wie unten aufgeführt, begangen hat. Ich verklage ihn für alle materiellen und immateriellen Schäden, die er mir auferlegt hat:

1. Erzwungene Zensur und Verfolgung von Überzeugungen
2. Illegale Verbot von Zeitschriften: Payam-e-Daneshjoo, Neda-ye-Daneshjoo, Hoviyat-e-Khish und Gozaresh-e-Rooz.
3. Entrechtung der Redefreiheit.
4. Wiederholte Schläge durch Sicherheitskräfte, Polizei und Streitkräfte.
5. Häufige und wiederholte Verhaftungen.
6. Folter im militärischen und geheimdienstlichen Gefängnissen.
7. Verurteilungen und langen Haftstrafen durch  inkompetenten Sicherheit Gerichten und unter verschiedenen Bedingungen  sind Verstöße gegen die Grundsätze der Verfassung in Bezug auf die Grundrechte der Bürger und aller freien Menschen. Zusätzlich zu den 11 Jahren Haft im Gefängnis, bin ich zum weiteren 9  Jahren und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. 
8. Schließung aller meinen Partei, Organisation und rechtliche Aktivitäten , durch  Verhaftung, Unterdrückung und verleugnung meiner Grundrechte.
9. Durch sicherheitskräfte  unterdruck gesetzt worden, Bedrohungen und Einschüchterungen meiner  Familie mit Telefonterror und wiederholte Überfallen meines Hauses und  meines Büros
10. Verhindern des Treffens  und friedliche Proteste, der gesetzlichen Rechte eines jeden freien Bürgers ist.
11. Verhindern  meiner Teilnahme an der freien Selbstbestimmung durch freie Wahlen. Diese Aktion wurde von der Wächterrat getan.

 

Es ist bemerkenswert, daß Dokumente und Beweise über obigen  Ansprüchen  verfügbar sind und geliefert werden so bald  ein internationales Gericht einberufen worden ist um Vorwürfe gegen der Regierung unter Ali Khamenei für ihre kriminellen Handlungen zu verfolgen.

 

Hashmatullah Tabarzadi, Politischer Gefangener

Iran/Karaj/Rejaeeshahr Gefängnis, 2010

 

 

Translaltion by @shirdl, @shary20

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